Grundlagen für die neu zu beschließende Geschäftsordnung (GO):

• Bisherige Fassung vom 13.07.2012
• Mustergeschäftsordnung, welche die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigt

Die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung war wegen einiger Änderungen in der  grundlegenden Gesetzgebung unumgänglich.

Zusammenfassung:

Auf einer Sondersitzung am 25.06.2014 beschließt der Eisinger Gemeinderat nach o. g. Vorgaben die neue Geschäftsordnung (GO) inklusive der speziell auf Eisingen zugeschnittenen Einzelfestlegungen; die Sitzung war durch eine fraktionsübergreifende Beratung (CSU, SPD, UBE, WVAN) vorbereitet worden.

Seither gilt diese GO.

Im Oktober erhielt der Gemeinderat die Information, dass die GO zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht liege. Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht datiert schließlich auf den 17. Oktober 2014.

Seither haben Bürgermeisterin und Verwaltung Zeit, die endgültige GO-Fassung zu erstellen. Insgesamt dreimal wurde der TOP GO auf die nächste Sitzung verschoben (November, März, April).

Trotz konstruktiver Zuarbeit der drei Fraktionen CSU, SPD, WVAN und Verwaltung war die Bürgermeisterin in der Sitzung am 21. Mai 2015 immer noch nicht in der Lage (oder wollte nicht) eine komplett ausformulierte GO zur Abstimmung vorzulegen.

Der Gemeinderat will bei dieser wichtigen Arbeitsgrundlage wissen worüber er abstimmt und verweigerte wegen des zuvor gesagten die generelle Zustimmung.

Der Gemeinderat übernimmt für diesen peinlichen Zeitverzug keine Verantwortung.

 

Bei Interesse am Detail empfehlen wir die Lektüre der nachstehenden Chronologie.

 

Chronologie:

06.06.2014

Fraktionsübergreifende Beratungen CSU, SPD, UBE, WVAN zur Vorbereitung der Behandlung im Gemeinderat

 

25.06.2014         

Sondersitzung des Gemeinderats mit den TOPs „Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Besetzung der Ausschüsse“ sowie „Behandlung der Anträge zur Änderung der GO und Erlass einer neuen GO des Gemeinderats“

„Der Gemeinderat beschließt die GO für den Gemeinderat der Gemeinde Eisingen in der bisherigen Fassung, vorbehaltlich der nachfolgenden beschlossenen Änderungen.“ Ergebnis: Einstimmig.

Zu den 20 Anträgen wurden 12 einstimmige Beschlüsse und 6 Beschlüsse mit 1 Gegenstimme gefasst; 2 Anträge wurden zurückgezogen.

Dauer der Sitzung: 3 Stunden.

 

10.10.2014         

Mitteilung der Bürgermeisterin an den GR: Die GO befindet sich z. Z. bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Würzburg

 

17.10.2014         

Schreiben der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht) mit Stellungnahme zur GO:

Auflistung von notwendigen Korrekturen redaktionell und auf Grund von Rechtsvorgaben

 

07.11.2014         

GR-Sitzung TOP 7: „Änderung der GO des Gemeinderats“ mit verteilten Sachberichten „Änderung der GO entsprechend Vorgabe der Rechtsaufsicht“ sowie Schreiben der Rechtsaufsicht vom 13.10.2014. Diese Fassung der GO ohne Datumsangabe enthält Unstimmigkeiten und wirft zusammen mit dem Schreiben der Rechtsaufsicht Fragen auf, so dass die Abstimmungsgrundlage nicht gegeben ist.

-> TOP 7 wird vertagt.

 

10.03.2015         

Die GO ist TOP 10 von insgesamt 18 TOPs der Gemeinderatssitzung und wird wieder vertagt. Eine neue Fassung der GO, wiederum ohne Datum zur Kennzeichnung der Fassung, wurde als Sachbericht an die Gemeinderäte verteilt; noch immer befinden sich Unstimmigkeiten bzw. Fehler in der Fassung.

 

08.04.2015         

Fraktionsübergreifende Beratungen CSU, SPD und WVAN zur Vorbereitung der GR-Sitzung am 24.04.2015 zur abschließenden Behandlung der GO im Gemeinderat.

 

21.04.2015         

Besprechung 2. Bgm. Hans Kohl und Gemeinderat Dr. Kennerknecht mit Frau Kuhn über die am 08.04.15 von CSU, SPD und WVAN besprochenen notwendigen und gewünschten Änderungen der GO mit der Bitte, in der GR-Sitzung diese Änderungen bzw. Änderungsvorschläge farblich in der bisherigen Fassung vom 13.07.2012 einzutragen, so dass zusammen mit den eingearbeiteten Vorgaben  der Rechtsaufsicht den GR-Mitgliedern eine vollständige aktuelle Fassung gezeigt werden kann.

 

24.04.2015         

GR-Sitzung TOP 3: „Änderung der GO des Gemeinderats“. Erneute Vertagung dies TOP von insgesamt 17 TOPs.

 

27.04.2015         

Auf Bitten von Frau Bürgermeisterin Engert schickt GR Dr. Kennerknecht eine Email an das Rathaus mit einer Zusammenfassung der am 21.04.15 mit Frau Kuhn besprochenen insgesamt 7 Punkte (laut Mainpost 10 und alles Anträge der SPD).

Diese Email wurde in der Sitzung auch nach Klarstellung durch 3. Bürgermeister Julian Hertzig beharrlich als Anträge der SPD bezeichnet. In Wirklichkeit war es ein Arbeitsergebnis mit den Beteiligten Fraktionssprecher von CSU, SPD, WVAN sowie Hans Kohl und Frau Kuhn, somit ein konstruktiver Beitrag zur abschließenden Behandlung des Themas GO in „einer der nächsten GR-Sitzungen“.      

 

21.05.2015         

GR-Sitzung TOP 7: „Änderung der GO des Gemeinderats“ (14 TOPs insgesamt).

Seit 17.10.2015 (Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur GO) hatten Bürgermeisterin und Verwaltung Zeit, eine endgültige und vollständige Fassung der GO vorzulegen unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Zu den danach noch diskussionswürdigen Punkten gab es die genannten Vorbereitungsarbeiten von CSU, SPD und WVAN.

Dem Wunsch nach Vorlage einer Vollständigen Fassung mit kenntlich gemachten und noch zu beschließenden Passagen gab Frau Engert erst nach einer Sitzungspause nach. Die Beschlüsse dazu wurden zügig abgearbeitet. Der Generalbeschluss und somit die Verabschiedung der GO kam wegen Nichtvorlage der vollständig korrigierten Fassung nicht zustande.

 

Der Gemeinderat übernimmt für diesen peinlichen Zeitverzug keine Verantwortung.

 

Hierzu ein Spruch aus dem Allgäu: „Der Gescheitere gibt nach, hat der Bauer gesagt, Ochs gib Du nach“