Alles hat die CDU/CSU-geführte Regierung Merkel verschlafen: Digitalisierung, Infrastruktur, Deutsche Bahn, Klimaschutz, Bundeswehr...  Alles das muss jetzt nachgeholt werden, und das kostet Geld. Erst die Partei, dann das Land, dachten CDU und CSU beim Einreichen der Klage. Die deutsche Industrie wird durch mangelnde Klimaneutralität erhebliche Wettbewerbsnachteile haben. Hoffentlich gelingt es nicht, dies SPD und Grünen in die Schuhe zu schieben. Und das Bundesverfassungsgericht? Die Gewaltenteilung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats, hat hier aber meines Erachtens (ausnahmsweise) nicht gut funktioniert. Nach Art. 110 unseres Grundgesetzes hat der Bundestag die Finanzhoheit, nicht das Bundesverfassungsgericht. Und: noch 2021 hat dasselbe Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Die Erderwärmung zu begrenzen sei nur mit dringenden und kurzfristigen Maßnahmen machbar. Nur so sei die Einschränkung sämtlicher grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen vermeidbar. Und jetzt das. Das Bundesverfassungsgericht macht es sich doch sehr einfach!

Volker Müller