Bundeskanzlerin wird bei PKW-Maut plötzlich wieder unverbindlich

Beim Fernsehduell mit Peer Steinbrück war von Angela Merkel (zum ersten Mal nach langem Schweigen dazu) endlich eine - so konnte man zumindest meinen - klare Aussage zu hören, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen nur wenige Tage später windet sie sich aber nun bei dieser Frage wieder und erklärt ausweichend und unverbindlich, es werde eine Lösung gefunden.

Ja was denn nun, Frau Merkel? Als Wähler möchte ich von einer Person, die Bundeskanzlerin ist und bleiben möchte, eindeutige und vor allem gültige Aussagen hören und nicht - wie bei Ihnen häufig üblich - ein Herumgeeiere nach dem Motto „Erst mal nix sagen, dann dem Volk nach dem Maul reden und am Ende möglichst nichts tun und aussitzen.“ 

Dabei ist die Antwort auf die Seehofer’sche Forderung nach einer Maut, die nur Ausländer trifft, gar nicht schwer: Eine solche Maut kann und wird es aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Oskar Biegner