"Ja zu Metropolregionen! - Wachstum für Franken"

Veranstaltungen

Für den 13. Januar 2017 hatten die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Kathi Petersen und Georg Rosenthal (OB WÜ a.D.) zu einer Veranstaltung in den Kulturspeicher eingeladen:

"Ja zu Metropolregionen! - Wachstum für Franken" 

mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (Nürnberg), Oberbürgermeister Klaus Herzog (Aschaffenburg) und Annette Karl, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion 

Auf Initiative der Abgeordneten soll der bayerische Untermain künftig über Ländergrenzen hinweg Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main werden. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag beschlossen. Die Staatsregierung hat diesen Arbeitsauftrag angenommen und die Verhandlungen mit dem Ziel eines Staatsvertrages mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz begonnen. 

Gleich zu Beginn der Veranstaltung teilte SPD-Stadtrat Kolbow mit, dass die SPD-Fraktion im Dez. 2016 einen Antrag gestellt habe zur Prüfung einer Mitgliedschaft von WÜ zu einer der Metropolregionen Nürnberg oder Frankfurt. CSU, FDP, Grüne sowie der OB Schuchardt haben diesen Antrag abgelehnt. Kolbow hält eine Metropole-Mitgliedschaft vor allem wegen der Universität für wichtig.

Georg Rosenthal: „Ich sehe voraus, dass sich die Stärken von Würzburg und Mainfranken zwischen den beiden dynamischen Metropolregionen in Zukunft nicht mehr so gut werden abbilden lassen. Der Stellenwert der Region muss im Rahmen einer politischen Debatte geklärt werden.“

MdL Volkmar Halbleib (WÜ Land): Da Bemühungen seit 2002 um Kooperation von WÜ Stadt und Land ohne Erfolg blieben, fordert er ein Koordinationsgremium.

Die Stadt Würzburg soll den 2010 beschlossenen Austritt aus der Metropolregion Nürnberg revidieren und die Intensivierung regionaler Zusammenarbeit mit Mitgliedschaft in einer Metropolregion kombinieren, Länderübergreifende Kooperation im Blick (s. Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz).

Es muss eine intensive Debatte geführt werden über Entwicklung der Region Mainfranken hin zur Metropolregionen Nürnberg wie auch Frankfurt.

MdL Kathi Petersen (SW): Der Schwerpunkt liegt für Schweinfurt zur Zeit auf der Region Mainfranken. SW strebt einen Verkehrsverbund an. Die Kooperation in einer Metropolregion sieht sie mittel- bis langfristig als sicher an.

MdL Martina Fehlner (AB): Die Stadt Aschaffenburg (AB) sowie die Kreise Aschaffenburg und Miltenberg haben 2015 die Mitgliedschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main unterzeichnet. Diese Metropolregion umfasst 5,3 Millionen Einwohner und 230 Milliarden Euro jährliche Wirtschaftsleistung. Seit über 10 Jahren hat AB die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gesucht.

OB Ulrich Maly: Für die Mitglieder der Metropolregion Nürnberg gelten Funktionalzusammenhänge (Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Tourismus, Naturparks, Sport) als Grundlage. Es gilt streng das Subsidiaritätsprinzip, d. h. die Metropolregion nimmt nur Aufgaben wahr, die auf anderen Ebenen nicht so gut erledigt werden können. Die Region reicht von Kitzingen bis an die Czechische Grenze. Sie umfasst 34 Städte und Landkreise. Metropolregionen sind mit Europa bedeutender geworden.

OB Klaus Herzog (seit 16 Jahren OB von AB): Vor 16 Jahren hat die damalige Frankfurter OB Petra Roth Bürgermeister aus der Region Untermain, Hessen und Rheinland-Pfalz (Städte Aschaffenburg, Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz) zur Zusammenarbeit eingeladen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Wirtschaft (internationale Wirtschaftsbeziehungen werden zentral koordiniert), Verkehr, Kultur, Hochschulen, IHKs, Digitalisierung; Staatsvertrag angestrebt für gemeinsame Regionalplanung. AB gewinnt vom Image Frankfurt. Die Metropolregion umfasst 25 Städte und Landkreise aus drei Bundesländern.

EU-Fördergelder fließen zu 40 % in die Metropolregionen.

MdL Annette Karl aus Neustadt an der Waldnaab, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Frau Karl ist auch Mitglied in Stadtrat und Kreistag. Neustadt gehört zur Metropolregion Nürnberg, funktioniert i. w. gut, insbesondere Forschungsverbünde, Förderchancen; nicht funktioniert bisher ein Verkehrsverbund, das Kirchturmdenken ist hier noch zu groß und damit hinderlich.

Eine Metropolregion sollte alle Institutionen haben (Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Tourismus, Naturparks, Image).

Die kurzen prägnanten Beiträge unserer politischen Erfahrungsträger dürfen als gelungener Anstoß für die politische Debatte über das „Ja zu Metropolregionen“ gesehen werden. Leider wurde dieser Anstoß zu offener Diskussion vom CSU-MdL Oliver Jörg mit stumpfer Ablehnung beantwortet; wie könnte es anders sein, wenn überzeugende SPD-OBs und MdLs ein auch wesentlich wirtschaftspolitisches Thema aufgreifen.

Ein in der Veranstaltung gegebener Buchtipp sei noch genannt: „Europa gestalten“

Jutta und Dr. Helmut Kennerknecht

 
 

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