Leider lauter "Luftnummern": gezielte Informationslücken zur Eisinger KiTa

Kommunalpolitik

Zu den im letzten Gemeindeblatt (Heft 24-25/2013) vom 21.06.2013 veröffentlichten Auszügen aus Gemeinderatsprotokollen bedarf es einiger Ergänzungen bzw. Zurechtrückungen.

 

Bei der einstimmigen Bedarfsfeststellung des Gemeinderats in der Sitzung vom 17.05. mit 5 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen darf im Beschlusstext die Betonung auf derzeitig nicht überlesen werden. Die in der darauf folgenden Sitzung zweimal an Frau Engert gerichtete Frage, ob denn dieser vorübergehende Bedarf ausdrücklich bei der Regierung angesprochen worden sei, wurde zweimal nicht beantwortet.

Nach Aussage der Kindergartenleitung ist der Bedarf von 5 Kindergartengruppen auf weniger als zwei Jahre begrenzt, so dass danach eine Reduktion auf 4 Gruppen stattfinden kann ohne Überbelegung. Diese Aussagen stützen sich auf das im entsprechenden Sachbericht der Verwaltung beigefügte Zahlenwerk.

Die Vermeidung von Überbelegung mittel- und langfristig ist unser Anliegen und das der Mehrheit im Gemeinderat.

Ein Provisorium für die Übergangszeit von zwei Jahren ist akzeptabel und stört nicht das mittelfristige Konzept für die bestehende KiTa. Das heißt für den Kindergarten Umzug der Mäusegruppe in den jetzigen Turnraum und Umgestaltungen im Nikolaussaal zum provisorischen Turn-/Mehrzweckraum. Auch wird ein solches Provisorium von der Kindergartenfachaufsicht des Landratsamts ohne bauliche Veränderungen akzeptiert. Davon abgesehen sind bauliche Veränderungen im Nikolaussaal zur Verbesserung des Brandschutzes ohnehin von der Kirchenverwaltung zur Planung beauftragt, weil generell zur Weiternutzung erforderlich. Diese Informationen wurden der Öffentlichkeit in den Sachberichten der Verwaltung nicht gegeben! Sie sind Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss vom März diesen Jahres und dessen Beibehaltung wie am 17.05. beschlossen: Einrichtung der zweiten Kinderkrippengruppe im bestehenden Kindergarten und Verzicht auf einen 1,5 Millionen teuren Neubau „Gemeindehaus“. Während der Umbauzeit der jetzigen Mäusegruppen-Räumlichkeiten zur zweiten Kinderkrippe wird ein Kinderkrippenprovisorium (Umgestaltete Wohnung Hauptstr. 50 oder Container) eingerichtet. Auch dies ist vom Gemeinderat so beschlossen.

Der im Sachbericht der Verwaltung angesprochene Besuch außerörtlicher Krippen/Kindergärten durch 23 Kinder mit angeblich steigender Tendenz ist nicht  belegt (Arbeitsstelle der Eltern, alternatives pädagogisches Konzept, Verbleib bei Umzug etc.); es wird dagegen suggeriert, dass die Bedingungen in der Eisinger KiTa dafür verantwortlich seien.

Bei der Zusammenfassung der Fakten im Sachbericht zum 17.05. muss gefragt werden, auf welcher Grundlage die Aussage einer hohen Nachfrage nach Wohnraum/Bauplätzen in Eisingen basiert und mit welchen Ideen in welchem Zeitraum die Verwaltung gedenkt das Angebot zu schaffen.

Wir sagen: Die Grundlagen für die Altortentwicklung müssen endlich geschaffen werden, und wenn dafür ein Konzept steht, dann kann über die Ortsranderweiterung geplant werden.

Nach aller Erfahrung der letzten 5 Jahre brauchen solche Entwicklungen unter dem bestehenden Gemeindeoberhaupt sehr viel Zeit.

Resümee: Der Umbau der KiTa auf mittelfristig 2 Kikri- + 4 KiTa-Gruppen erscheint uns eine langfristig tragende Kombination. Die KiTa kann ab Juni 2014 mit den beiden Krippengruppen regulär und bis ca. Juli 2015 mit dem Provisorium Mehrzweckraum im Nikolaussaal für 5 Kindergartengruppen und danach für 4 Kindergartengruppen regulär den Eisinger Kindern und Eltern ausreichend dienen.

Wenn bis dahin die Weiterentwicklung Eisingens in Gang gekommen ist, was wir vor allem zu Gunsten junger Familien sehr hoffen, kann parallel eine alternative KiTa (Kombination von Kikri und KiGa) ggf. zusammen mit Vorsorge für die alte Generation wohlüberlegt geplant und geschaffen werden. Mit dieser Einschätzung sind wir uns nach den geführten Diskussionen der mehrheitlichen Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen sicher.

Die Alternative der Bürgermeisterin zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Vorgehen lautet Neubau lediglich für eine Krippengruppe (+Veranstaltungsraum +evtl. Wohnung). Ist das nicht "Stückwerk", das laut Regierung verhindert werden soll? Es ist ein "Stück" Kinderkrippe, obwohl es langfristig für ein weiterentwickeltes Eisingen eine zweite Einheit KiTa mit z.B. einer KiKri-Gruppe und 2 weiteren Kindergartengruppen sein sollten. Wie stellt sich das Gesamtkonzept der Bürgermeisterin auch nur in groben Zügen dar?

Nachtrag: Wir halten die einseitige Darstellung der Sachverhalte im Gemeindeblatt allein aus Sicht der Verwaltung (sprich Bürgermeisterin) für undemokratisch und der sachlichen Auseinadersetzung nicht dienlich, somit nicht zum Nutzen der Eisinger Bevölkerung.

Wie ein 1,5 Millionen-Projekt, die von der Bürgermeisterin angestrebte Alternative Neubau, neben der anstehenden Schulsanierung (über 2 Millionen) und mit einem noch nicht genehmigten Haushalt zu realisieren wäre, auch dafür wünschten wir uns ein Realisierungskonzept der ehemaligen Kämmerin von Höchberg.

 

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht                                                        Eisingen, 27.06.2013

 

 
 

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