Ernst gemeint oder durchschaubarer Wahlkampfgag?

Einem Politiker, der sich über geltendes (und durchaus als sinnvoll nachvollziehbares) Recht hinwegsetzten will bzw. - was wohl in größerem Maß zutreffen dürfte – den Wähler wider besseres Wissen falsch informiert und der dazu nach dem Motto „Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern“ seine Meinung ändert wie der Wind seine Richtung (den Spitznamen „Drehhofer“ erhielt er schließlich nicht von ungefähr), dem kann ich kein Vertrauen schenken.

Hintergrund dieser Aussage: Mit der Forderung nach einer „Maut für Ausländer“ auf Deutschlands Autobahnen machte in den letzten Wochen CSU-Ministerpräsident Seehofer mehrmals auf sich aufmerksam. Wäre dieses Statement Seehofers von einem Politiker aus den Reihen der Republikaner oder der NPD gekommen, so hätte mich das erstens nicht gewundert und zweitens wäre in diesem Fall in den Medien die Entrüstung über eine einerseits rechtlich mehr als fragwürdige und andererseits Ausländer bewusst benachteiligende Forderung bestimmt groß gewesen. Das Geschrei im Blätterwald, hätte Peer Steinbrück eine solche Aussage getätigt, kann ich mir ebenso gut vorstellen. Überraschend und enttäuschend zugleich, dass dieses Seehofer’sche „Versprechen“ (im Zusammenhang mit diesem Begriff sind gerade bei ihm Zweifel angebracht) jedoch von vielen Leuten gedanken- und kritiklos aufgesaugt wird und auch in den Medien kaum einmal auf dessen Rechtswidrigkeit hingewiesen wird.   

Es gilt genau hinzuhören bzw. hinzusehen: „Maut (nur) für Ausländer“, so die klare Botschaft von Seehofer. Nach EU-Recht ist dies jedoch gar nicht zulässig – und das ist richtig so. Man stelle sich mal beispielsweise vor, Österreich oder Italien wollten auf einmal die Maut für die Fahrt auf ihren Autobahnen oder sonstigen mautpflichtigen Strecken nur noch von Ausländern einziehen, ihren Landsleuten (die genau so zahlen wie alle anderen auch) deren Benutzung jedoch kostenlos gestatten. Die Entrüstung bei uns wäre zu Recht groß. Am größten vielleicht sogar bei denen, die Seehofers Vorschlag gut finden.

Wenn solche Gebühren kassiert werden, dann müssen – so ist die Rechtslage nun mal und das wird auch so bleiben – alle Nutzer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit blechen. Und damit eben auch die eigenen Landsleute. Alles andere wäre nicht nur gegen gültiges Recht, sondern würde auch gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden verstoßen. Dass die angebliche „Maut nur für Ausländer“ bei uns zwangsläufig auch in eine Maut für alle deutschen Autobahnbenutzer münden würde, das wird von Seehofer und Gefolge allerdings verschwiegen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg hatte Seehofer, als ihn jemand auf die rechtliche Lage in Sachen „Maut für Ausländer“ ansprach, schnell einen „Ausweg“ parat (und CSU-Generalsekretär Dobrindt stieß bald ins gleiche Horn): Dann werde dem deutschen Autofahrer das „Pickerl“ eben nach der Entrichtung der KFZ-Steuer kostenlos zugeschickt. Erstens: Seehofer ist also die rechtliche Problematik sehr wohl bekannt, was ihn allerdings nicht davon abhält, diese „Maut für Ausländer“ weiterhin zu propagieren, frei nach dem Motto „Was Recht ist, bestimme ich“. Zweitens: Auch eine Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer würde am EU-Recht (Wegekostenrichtlinie, Diskriminierungsverbot) scheitern, was sogar CSU-Politiker einräumen.

Seehofers „Maut für Ausländer“ lässt sich also mit geltendem Recht nicht vereinbaren und ist somit als pure populistische Propaganda einzustufen, wahrscheinlich mit dem Ziel vor allem am rechten Rand zu punkten. Zum Zweck des Stimmenfangs scheint Seehofer jedes Mittel recht zu sein. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass Seehofer schon mehrmals Vorschlägen zustimmte, über die er vorher aussagte, dass dies nur über seine Leiche gehe (er müsste demnach eigentlich schon mehrmals gestorben sein). Ehrliche Politik und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Schlussbemerkung: Über eine PKW-Maut auch in Deutschland kann man diskutieren, das ist durchaus kein Tabu-Thema. Aber dies muss ehrlich und sachlich auf dem Boden geltender Gesetze geschehen unter der Prämisse „Maut für alle PKW-Fahrer“ und nicht in erster Linie mit dem Ziel, unter Missachtung bestehender Gesetze billige und zweifelhafte Ressentiments für eigene wahltaktische Zwecke auszunutzen.

Oskar Biegner