DatenschutzerklärungRatsfraktion
SPD-Fraktion des Eisinger Gemeinderats
Gemeinde Eisingen
Frau Bürgermeisterin Ursula Engert
und Gemeinderat Eisingen
Rathaus
97249 Eisingen
Sehr geehrte Frau Engert,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Aus der Durchsicht der Gemeinderats(GR)unterlagen/-protokolle seit 2009 ergibt sich zu den Themen Wasserversorgung und Gebühren für Wasser und Abwasser folgendes Bild:
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Zeit / GR-Sitzung am |
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01.08.2008 |
Info: Erhöhung des Wasserbezugspreises (seit 1996) zum 1.1.2009 Tiefzone von 0,80 auf 0,94 €/m³ Hochzone von 0,82 auf 0,97 €/m³ Auftrag an die Verwaltung Neukalkulation |
zuzgl. MWST |
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15.09.2008 |
Aufgrund der Neukalk. unter ausschließlicher Berück-sichtigung des neuen Wasserbezugspreises Anhebung des Wasserpreises von 1,30 auf 1,42 €/m³ |
einst. Beschluss inkl. MWST: 1,519 €/m³ |
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13.05.2011 |
Wasserversorgungszweckverband Eisingen/Waldbrunn/Waldbüttelbrunn/Hettstadt Einführung durch Frau Engert; kritisch/skeptische Reaktionen im GR -> weiterer Klärungsbedarf |
keine Abstimmung Einladung von Herrn Ostwald (Waldbrunn) für nächste Sitzung |
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10.06.2011 |
Wasserversorgungszweckverband Vortrag von Herrn Ostwald mit anschließender Diskussion -> weiterer Klärungsbedarf |
keine Abstimmung Einladung von Herrn Rautenberg (Fa. ipse) für nächste Sitzung |
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29.07.2011 |
Wasserversorgungszweckverband Vortrag von Herrn Rautenberg mit Diskussion -> weiterer Klärungsbedarf |
Hettstadt ausgestiegen keine Abstimmung
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15.06.2012 |
Wasserversorgungszweckverband Sachbericht mit 2011 angeforderten Informationen Info über die von Eisingen konkret zu erfüllenden erhöhten Anforderungen; Stellenbedarf: 0,75-Stelle |
keine Abstimmung
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21.09.2012 |
Info an den GR über Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle (Zeitraum 2007-2011) Defizite in Wasserversorgung und Abwasser festgestellt (TZ=Textziffer, steht für Behebungsbedarf) |
TZ1 Anpassung Verbrauchsgebühr TZ2 Gebührenanhebung |
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19.04.2013 |
Behandlung des Berichts der Staatl. Rechnungsprüfung: Ankündigung der Verwaltung zu TZ1 und TZ2: Fachbüro wird mit der Kalkulation beauftragt |
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20.09.2013 |
Neukalkulation Abwasser mit dem Ergebnis einer Gebührensenkung von 2,39 auf 2,37 € |
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*) Warum wurde trotz der Ankündigung vom 19.04.13 und der zwingenden Kenntnisse vom 15.06. und 21.09.2012 der Wasserpreis nicht neu kalkuliert? |
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19.04.2014 |
Vergabe der Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren |
Weiter siehe CSU-Informationsblatt |
Angesichts dieser Chronologie verlangen wir, das in der Öffentlichkeit falsch verbreitete Bild, dass der Gemeinderat für die unterlassene rechtzeitige Neukalkulation verantwortlich sei, richtigzustellen. Dies ist ein Antrag für die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.
Es gab klare Signale der überörtlichen Rechnungsprüfung für den Handlungsbedarf der Verwaltung. Der Ankündigung vom 19.04.2013 folgte kein Vergabevorschlag, der vom GR zu beschließen gewesen wäre.
Die Frage eines Zweckverbands war mit dem Ausstieg von Hettstadt (siehe 29.07.2011) erledigt. Die Frage wurde dem GR bis dahin und danach nie zur Abstimmung vorgelegt. Auch das wäre für die Öffentlichkeit so richtig zu stellen.
Auch aus der Durchsicht der Haushalte ergibt sich der genannte Handlungsbedarf:
Kostenergebnis (Einnahmen minus Ausgaben) für die Wasserversorgung:
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Jahr |
Plus/Minus |
Ergebnis |
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2010 |
Plus |
394 € |
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2011 |
Minus |
2.964 € |
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2012 |
Minus |
38.451 € |
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2013 |
Minus |
98.759 € |
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2014 |
Minus (lt. Haushaltsplan) |
67.813 € |
Zitat aus dem Vorbericht der Bürgermeisterin zum Haushalt 2013: „ Neukalkulationen beider Einrichtungen [Wasser und Kanalgebühren] erfolgen zum 01.10.2013“.
Zum tatsächlichen Ablauf im Gemeinderat siehe obige Tabelle.
Davon Kostenentwicklung bei den Löhnen:
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Jahr |
Angefallene Löhne, (ohne die Nebenkosten, die etwa mit 25 – 30 % zuschlagen) |
Steigerung: |
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2010 |
6.377 € |
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2011 |
6.580 € |
+ 3 % |
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2012 |
6.780 € |
+ 3 % |
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2013 |
61.051 € |
+ 900 % |
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2014 |
sind lt. Bgm`in noch nicht bekannt! |
?? |
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht 30.3.2015
(SPD Fraktionssprecher)