Am Ende der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2014 sagte Gemeinderat Hermann Schmitt, dass dies seine letzte Sitzung gewesen sei. Mit Schreiben vom 13.10. wurde dieser Schritt schriftlich besiegelt. 

Nach einer Absage des ersten Nachrückers erhielt Marco Pfrang am Dienstag, 28.10., das Schreiben der Bürgermeisterin vom 27.10. mit den entsprechenden Informationen und der Aufforderung, Zustimmung oder Ablehnung des Amtes bei der Gemeinde mitzuteilen. Marco Pfrang gab seine positive Antwort am Mittwoch, 29.10., persönlich bei der Gemeinde ab. Am darauf folgenden Freitagmorgen fanden die Gemeinderäte die Einladung zur Gemeinderatssitzung am 07.11. in den Briefkästen (wohl fristgerecht am Do. Abend zugestellt). Auf der Tagesordnung (TO) stand als TOP 4 die Entlassung von Hermann Schmitt aus dem Gemeinderat. Nicht enthalten war die Vereidigung des neuen Gemeinderats Marco Pfrang, obwohl wichtige Themen zur Abstimmung auf der weiteren TO standen.

Auf Nachfrage zu Beginn der Sitzungswoche begründete Frau 1. Bgm. Engert das Fehlen dieses TOP mit der angeblich nicht zeitgerechten Zusage von Marco Pfrang. Angesichts der Zeitspanne von Mittwoch bis Donnerstagabend zur Änderung der TO drängt sich die Vermutung auf, dass für die Abstimmungen über die nach TOP 4 folgenden Tagesordnungspunkte (u. a. über die Geschäftsordnung) die durch die fehlende CSU-Stimme veränderten Mehrheitsverhältnisse gewünscht waren.

Erst die Einschaltung der Rechtsaufsichten von Regierung und Landratsamt durch die CSU sowie durch unser Gemeinderatsmitglied Manfred Wiesler führte dazu, dass Marco Pfrang nach dem TOP 4 voll stimmberechtigt an der Gemeinderatssitzung teilnehmen durfte. Wegen des fehlenden TOP kann er allerdings erst in der nächsten Gemeinderatssitzung vereidigt werden. Soviel zum vertrauensvollen Umgang der Bürgermeisterin mit ihren Gemeinderäten.

Ein weiterer Punkt zum Thema:
Bei der Anfrage von 2. Bgm. Hans Kohl in der Gemeinderatssitzung am 07.11. wo das Gemeindeblatt an diesem Freitag bleibe, kam Frau 1. Bgm. Engert ins Stocken. Sie begründete schließlich mit gesundheitlichen Problemen im Haus des Verlags.

1. Ist solch eine Begründung für die Öffentlichkeit?
2. Aus der Nachbargemeinde Waldbrunn ist bekannt, dass das dortige Gemeindeblatt (vom gleichen Verlag hergestellt) termingerecht in die Haushalte kam.
3. Man lese den Hinweis des Verlags auf Seite 17 im Gemeindeblatt, worin vom Verlag ausdrücklich betont wird, dass es kein Verschulden des Verlages oder der Austräger gab. Wessen Verschulden war es dann?

Wer kann nicht verstehen, dass manchem Gemeinderat unter solchen Umständen schon mal der Kragen platzt?

Ich halte es für schwerwiegend und eine Beschädigung des Bürgermeisteramts wenn der Weg der Wahrheit offensichtlich und wiederholt soweit verlassen wird.

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht

Sprecher der SPD-Fraktion