Anmerkungen von Dr. Kennerknecht zu einigen Aussagen im neuesten UBE-Wahlblatt

Kommunalpolitik

Lesen Sie hier einige Klarstellungen unseres Fraktionssprechers. (Zitate in „…“), s. auch unser „Bei uns in Eisingen“ vom Januar 2014:

„Ich will weiter eine Politik machen, die sich mit der Sache beschäftigt und nicht mit der Herabsetzung des anderen.“

Anmerkung: Nach diesem Grundsatz sollte zuallererst jeder Mitarbeiter im Rathaus behandelt werden.

 

… „für einen Krippenplatz müssen Eisinger Eltern nicht mehr nach Kist fahren, denn es gibt jetzt im Ort bedarfsgerechte Betreuungsplätze, auch für Schulkinder“

Anmerkung: Bau und Errichtung einer Kinderkrippe gehen auf einen entsprechenden SPD-Antrag vom Juni 2008 zurück.

 

… „wir haben begonnen, unsere Schule zu einer modernen Bildungseinrichtung umzubauen“

Anmerkung: Im April 2009 beantragte die SPD Planungsmittel für die Schulhaussanierung mit der Zielsetzung des Sanierungsbeginns in 2010. Nach derzeitigem Planungs- und Diskussionsstand kann der Umbau nicht vor 2015 beginnen. Es gab bis jetzt keinen dringend erforderlichen Informationsaustausch zwischen  Lenkungsgruppe und Schulverband.

 

… „wir haben zwei gemeindliche Gebäude energetisch saniert und möchten dies fortsetzen“

Anmerkung: Das Rathaus ist das eine Gebäude, mit dem zweiten kann nur das Feuerwehrgerätehaus gemeint sein, dessen Sanierung gerade zu Beginn der Amtszeit von Frau Engert abgeschlossen wurde.

 

… „wir haben den Kostenrahmen beim Umbau des Rathauses eingehalten und heizen umweltbewusst mit Erdwärme“

Anmerkung: Der Kostenrahmen musste während der Planungsphase von der ursprünglichen Schätzung aus erheblich noch oben korrigiert werden; einige den Rahmen sprengende Positionen wie Außenanlagen und Einrichtungsgegenstände wurden in den abschließenden Vergleich nicht einbezogen. Die Erdwärmeheizung war ein Hauptgrund für die Aufnahme in die Förderung nach dem Konjunkturprogramm 2. Die Realisierung der energetischen Sanierung des Rathauses ist schließlich der Beharrlichkeit des Gemeinderats zu verdanken.

 

… „an Stelle der „alten Scheune“ steht in der Ortsmitte ein attraktives Geschäftshaus“

Anmerkung: Nach der Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde brachte die SPD detaillierte Planungsvorgaben und Vertragsvorgaben zur Sicherung gemeindlicher Interessen beim Grundstück Lenzer ein, welche von allen Fraktionen mitgetragen wurden. Ein wirklich gutes Ergebnis.

 

… „wir haben die Breitbandversorgung ausgebaut“

Anmerkung: Der Ausbau kam auf großen Druck seitens der Betriebe im Gewerbegebiet zäh in Gang und ist nun seit etwa 1 Jahr vorläufig abgeschlossen.

 

… „wir haben die Hauptstraße-West saniert und attraktiver gestaltet und weitere Straßensanierungen vorbereitet“

Anmerkung: Die Sanierung Hauptstraße-West war zu Beginn der Amtszeit Engert komplett vorbereitet, der Baubeginn stand unmittelbar bevor. Die soeben begonnene Sanierung Müllersweg hat eine jahrelange Anstoßzeit hinter sich.

 

… „wir haben die Altortentwicklung auf den Weg gebracht“

Anmerkung: Die Altortentwicklung gehört seit 2002 zu den Wahlzielen der SPD. Erfreulicherweise fand sich im derzeitigen Gemeinderat eine Mehrheit für dieses Projekt. Im Juli 2009 stellte die SPD den Antrag auf Vergabe der ersten Planung. Nach Abschluss dieser Vorplanung im Juni 2010 trat Stillstand ein. Erst in der Folge eines SPD-Antrags zur Bereinigung der Vorkaufsrechtssatzungen wurde dann im Mai 2013 beschlossen, eine Sanierungssatzung für den Altort auszuarbeiten. Für den 9. April (dem Tag der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins) hat nun Frau Engert eine Bürgerversammlung zu diesem Thema terminiert.

 
 

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