Anmerkungen zur Veröffentlichung des GR-Protokolls im Gemeindeblatt vom 9. Dezember

Lokalpolitik

Für das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2011 von GR Kennerknecht vorgetragene Anmerkungen zur Veröffentlichung „Auszug aus der Gemeinderatssitzung am 7. November 2011“ im letzten Gemeindeblatt vom 09.12.11.

1. Es gibt den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 08.04.2011, wonach nur die Beschlüsse im Mitteilungsblatt bzw. die Erläuterungen der Verwaltung (als Sachbericht der Verwaltung kenntlich gemacht) veröffentlicht werden, mit zusätzlichem Hinweis, dass das ausführliche Protokoll im Rathaus eingesehen werden kann.
Seither wurde in keinem Fall so verfahren.
Frau Engert, Sie ignorieren den Gemeindrat.

2. Ihre Antwort auf den SPD-Antrag zu Photovoltaik auf Dachflächen gemeindlicher Gebäude beendeten Sie, Frau Engert damit, dass Sie das Umdenken im Gemeinderat zu diesem Thema begrüßen, nachdem ein ähnlicher Beschlussvorschlag vor längerer Zeit einstimmig abgelehnt wurde.
In der Veröffentlichung im Gemeindeblatt haben Sie die objektivierende Erklärung von GR Christ zu dem damaligen Beschluss (des früheren anders zusammengesetzten Gemeinderats) unterschlagen. Sie hätte fairerweise dazugehört.

Sie haben somit wieder einmal pauschal Stimmung gegen den jetzigen Gemeinderat mit einem Vorgang eines früheren Gemeinderates gemacht.

Sie haben zudem außer Acht gelassen oder vielleicht bisher übersehen, dass auf dem Dach der Schule eine Sonnenkollektoranlage zur Warmwasserbereitung für die Schulturnhalle installiert ist. Dies geht auf den Beschluss des damaligen Gemeinderats (erste Periode von E. Günder) zurück.

Unter Ihre Amtszeit fällt hingegen
der Antrag unseres Landwirts Alfons Hubert zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage „Löchlein“, Voranfrage vom September 2009. Der jetzige Gemeinderat hat die Voranfrage einstimmig positiv beschieden und im Januar 2010 einstimmig die notwendigen 4 Beschlüsse gefasst, um das Vorhaben von Alfons Hubert zu ermöglichen. Wegen Einwendungen der Regierung von Ufr. wurde im Dez. 2010 zunächst ein Rückzieher erforderlich. Die zugesagte erneute Prüfung durch das Büro Holm wurde von Ihnen, Frau Engert, offenbar nicht weiter betrieben. Das Verfahren ist versandet.
Dagegen hat der Bauausschuss das von Bürgern kritisierte Hallenprojekt von Alfons Hubert genehmigt. Aus den Planunterlagen war sehr gut erkennbar, dass hier auch eine für Photovoltaik hervorragend geeignete Fläche entsteht.

Im April 2010 wurde im Gemeinderat eine weitere Voranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage behandelt (Südhang nördlich des ehemaligen Grüngutsammelplatzes). Der ablehnende Beschlusstext wurde gegen drei befürwortende SPD-Stimmen angenommen, das Vorhaben somit auch mit Ihrer Stimme, Frau Engert, im Vorfeld abgelehnt.

Soviel zum Umdenken hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien.

Mit Ihrem oben zitierten Satz zum Umdenken fühle ich uns als Gemeinderäte verunglimpft. Ich halte eine ausgewogene Darstellung hierzu ihrerseits im nächsten Gemeindeblatt für erforderlich.

Anmerkung: Kursiv geschriebenes wurde wegen aktueller Situation nicht vorgetragen, sondern nur zu Protokoll gegeben.

 
 

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