Vor dem Landesparteitag der SPD in Schweinfurt hat der OV Eisingen einen Brief an Martin Schulz zum Wahlprogramm der SPD geschickt:

 

 

Martin Schulz

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 140

10963 Berlin

 

Lieber Martin,

dies zunächst: wir, die Eisinger SPD, Vorstandschaft und Mitglieder, freuen uns, dass Du unsere Partei in diesen nicht leichten Zeiten anführst und diesen Wahlkampf mit so viel Verve und Elan gestaltest und weiter gestalten wirst!

Zur den Fragen TTIP und CETA hatte unser Ortsverein im November 2015 einen Brief an Sigmar Gabriel geschrieben, der auf die aus unserer Sicht eminenten Gefahren solcher „Vereinbarungen“ hinwies. Diese Problematik ist nun dank des unsäglichen Donald Trump – über den ein Wort zu verlieren wir uns hier ersparen – glücklicherweise in den Hintergrund getreten ... Mit Karl Kraus zu reden „fällt uns zu Trump nichts ein“!

Es bleiben aber wesentliche Punkte für eine sozialdemokratische Regierung, die wir bitten im Wahlprogramm zu berücksichtigen.

Es sind dies:

1. Waffenexporte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik sowie

2. Finanzmarktregulierung,

3. eine neue Steuerpolitik und

4. die Problematik der teilweise „überschäumenden“ Managergehälter und -boni.

 

1. Waffenexporte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik:

Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet Naher Osten, z. B. Saudi Arabien. Saudi Arabien unterstützt den IS, der IS wird als eine der Hauptursachen für die Flüchtlingsströme wahrgenommen.
Wir registrieren mit Besorgnis, dass aktuell die Waffenexporte Deutschlands erheblich zu- statt abgenommen haben. Wir wünschen uns auch zur Argumentation in der Öffentlichkeit Erklärungen zum aktuellen Stand der Waffenexporte und wie es dazu gekommen ist. Auch wollen wir Informationen über die Mittel und Wege, die seitens der SPD angewandt bzw. eingeschlagen werden sollen/wollen, um Waffenexporte generell zu reduzieren sowie deren Lieferziele und dortigen Verbleib zu kontrollieren. Die absurden Widersprüchlichkeiten zwischen Konfliktunterstützung und Hilfsappellen dürfen nicht mehr sein. Bewaffnete Konflikte dürfen nicht unterstützt werden..
Auch sind wir es unserem verstorbenen Genossen Helmut Schmidt schuldig, seinen Appellen zur Kontrolle bzw. Abschaffung von Waffenlieferungen zu folgen.
Die SPD soll auf Europäischer Ebene alles Erdenkliche unternehmen, um eine Reduzierung der Rüstungsindustrie zu erreichen.

2. Finanzmarktregulierung

Aus unserer Sicht ist bisher noch viel zu wenig Finanzmarktregulierung geschehen. Die Spekulations-Taxen müssen drastisch erhöht werden. Computergesteuerter automatischer Wertpapierhandel ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar; er gehört erklärt oder eher abgeschafft. Wetten auf Missernten oder Staatspleiten müssen bekämpft werden. Die „Juristik-Industrie“ (sinngemäß von einem prominenten US-Juristen so benannt) muss im Sinne des Erhalts rechtsstaatlicher Bedingungen entsprechend kontrolliert und begrenzt werden. Es ist haarsträubend, dass seitens der Juristik-Industrie Projekte akquiriert werden, welche Klagen mächtiger Konzerne gegen Staaten empfehlen und diese somit ggf. in krisenhafte Situationen befördern.
Das Volumen des reinen Finanzmarkts beträgt offenbar ein Vielfaches von dem Volumen der Realwirtschaft; was bedeutet das für die Masse der Menschen, die bei diesem globalen Spiel nicht mitmachen können oder wollen? Was kann und will die Politik dafür tun, dass das Verhältnis umgekehrt wird bzw. das globale Geldspiel komplett abgekoppelt wird von der Realwirtschaft? 

3. Steuerpolitik

Dieses Thema ist ja schon prominent auf Deiner Agenda vertreten. Allerdings scheint aus unserer Sicht geboten, hier deutlicher und bestimmter Maßstäbe zu setzen: Hier käme es u.E. nach darauf an, genuin sozialdemokratische Politik zu machen.
Der Spitzensteuersatz sollte spürbar über der 50%-Marke liegen, freilich nicht beim Facharbeiter, der jetzt wohl schon teilweise den Spitzensteuersatz zahlen muss, sondern bei den tatsächlichen „Spitzenverdienern“ – hier müssten die Fachgremien entsprechende Grenzen der Freibeträge etc. festlegen.
Deutschland ist ein Land der Erben geworden – hier muss ebenfalls dringend (natürlich mit Augenmaß) gehandelt werden und ein Beitrag zur gerechten Umverteilung der Groß-Vermögen geleistet werden. Eine entsprechende Erbschaftssteuerregelung muss auf die Tagesordnung!
Dass die Kapitalertragssteuer derzeit fest bei 25% liegt, ist in unseren Augen ein Hohn und begünstigt für jeden sichtbar nur die Reichen und Superreichen, die man früher auch „Kapitalisten“ nannte ...
Ohne Schwierigkeiten ließe sich die Kapitalertragssteuer der Progression und dem Spitzensteuersatz unterwerfen – eine aus unserer Sicht längst überfällige Maßnahme!

4. Managergehälter und -boni und anderes

Dieses Thema hast Du ja in vielen Deiner Auftritte schon angeschlagen und die Richtung vorgegeben, in der Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht nur ist hier eine deutliche „Deckelung“ nötig, sondern es muss ebenso die Neuregelung auf den Tisch, diese Gehälter und Boni nicht mehr als Betriebsausgaben zu verbuchen, so dass dem Staat auf diesem Wege nennenswerte Einnahmen entgehen!

Noch einige Dinge am Rande könnten politisch angegangen werden: wie wäre es, finanzkräftige Fußball-Clubs für die Sicherheitsaufwendungen zur Kasse zu bitten und Ablösesummen ebenfalls besteuern? Wir können uns vorstellen, dass diese Punkte keine Wählerstimmen kosten, sondern beim Fußball-Fan, unserem Wahl-„Volk“ durchaus Zustimmung erfahren könnte.

Dringend notwendig aus unserer Sicht wäre es auch, Bemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen, evtl. abzuschaffen!

Und dass sich die SPD verstärkt um die Themen Umweltschutz, Agrarwende, Entwicklungshilfe kümmern müsste, sei aus unserer Sicht auch erwähnt!

Lieber Martin, wir alle wissen es: viel ist zu tun, sehr viel politisch dringend Notwendiges und Vernünftiges – die Politik, unsere Politik, hat die schwierige Aufgabe, dieses Vernünftige unseren Wählerinnen und Wählern auch zu vermitteln.

Nach unseren Möglichkeiten werden wir Dich und die SPD hierin weiterhin aktiv unterstützen!

Herzliche Grüße und Freundschaft

Für die SPD Eisingen

                           

Dr. Thomas Neumann                                       Dr. Helmut Kennerknecht
Vorsitzender des                                                Sprecher der SPD Fraktion 
SPD-Ortsvereins                                                im Eisinger Gemeinderat