Wahlen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion arbeitet mit offener Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Bürgermeister, wir zielen auch eine Verbesserung des eingespielten Zustands an. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine 15-minütige Bürgerfragezeit vor jeder Gemeinderatssitzung ein und die Ermöglichung von Wortmeldungen aus dem Zuhörerkreis und Zulassung von Redebeiträgen, freilich nach mehrheitlicher Abstimmung des Gemeinderats.
Wir drängen auf die bereits beauftragte Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Eisingen und wollen die Mitsprache des Gemeinderats unter Berücksichtigung von Anregungen und Wünschen der Eisinger Bürgerinnen und Bürger. Nach bereits festgelegten Flächen, auf denen Photovoltaik genehmigt werden kann, sollten Flächen für weiteres Wohnen und Gewerbe erkundet und ggf. auch festgelegt werden. Beides weiterzuentwickeln sehen wir als Maßnahmen zur Verbesserung der bedenklichen Gemeindefinanzen.
Für Gewerbeflächen sehen wir vorrangig die ehemaligen Südzuckerflächen auf Eisinger Gemarkung zwischen Erbachshof und B27; hier soll ein „urbanes“ Büro- und Gewerbegebiet mit wenig Flächenversiegelung entstehen, Wasserrückhalt ist geplant und es gibt Vorgaben für den Naturschutz. Wir befürworten deshalb, das Angebot der Gemeinde Höchberg aufzugreifen und diesen Grund von der Gemeinde Höchberg abzukaufen - unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte. Die Gemeinde Eisingen sollte sich den Planungen der Gemeinde Höchberg für die Südzuckerflächen anschließen. Hierzu halten wird Informationen für die Eisinger Bürger für dringend erforderlich.
Für neue Wohnbauflächen können wir uns eine Teilfläche südlich von ehemals EDEKA, der Linie Kreisstraße-Ortsverbindungsstraße vorstellen.
Wir wollen die Pläne des St. Josefs Stifts zur Errichtung eines inklusiven Altenheims unterstützen; generell wollen wir die Einrichtung des St. Josefs Stift nach unseren kommunalen Möglichkeiten wie bisher unterstützen und die Einbindung in das Eisinger Gemeindeleben fördern.
Der Neubau der Kläranlage ist notwendig, der Spatenstich hierzu ist erfolgt. Die erste Rate von ca. 1 Million der Eisingen betreffenden ca. 7 Millionen Euro ist vom GR zur Finanzierung über die Kanalgebühren beschlossen. Noch zu klären ist die Finanzierung der weiteren Raten ab 2027. Dafür stehen zwei Modelle zur Auswahl: Finanzierung über die Abwasserverbrauchsgebühren eines jeden Verbrauchers und/oder über sog. Verbesserungsbeiträge. Die Verbesserungsbeiträge müssen über die Baugrundstücks- und Wohnflächen anteilig ermittelt werden und sind von den jeweiligen Eigentümern zu bezahlen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf, auch mit Beteiligung der Eisinger Bürgerinnen und Bürger.
Wir wünschen und fördern das Zusammenwirken der Eisinger Vereine und schlagen dafür von der Gemeinde geförderte, regelmäßige (mindestens jährlich oder halbjährlich) Treffen der Vereinsvorstände vor.
Wir wollen, dass ein Überblick über die versiegelten Flächen in Eisingen erarbeitet wird und auf dieser Grundlage ein Konzept zur Entsiegelung und weiteren Begrünung entsteht. Am Wiesengrund-Spielplatz sollte eine öffentliche Toilette errichtet werden, auch auf dem Friedhof. Ebenso soll die Toilette im Dorfzentrum öffentlich zugänglich gemacht werden, jeweils mit entsprechenden Hinweisen.
In Erinnerung an ein Starkregenereignis vor ca. 20 Jahren mit Überschwemmungen entlang der Tiefzone sollte ein Schutzkonzept erarbeitet werden wie z. B. Bau und Förderung von Retentions-Zisternen wie im Neubaugebiet „auf der Höhe“ und weitere einschlägige Maßnahmen.
Wir befürworten eine angemessene Aufwertung unseres Dorfzentrums in der Hauptstraße 50 mit der Zulassung von weiteren Veranstaltungen (z.B. Lesekreise, kulturelle Veranstaltungen, Gymnastik- oder Yogakurse etc.).
Wir schätzen die lebendige Ökumene in unserer Gemeinde und wollen weiter an einer positiven Zusammenarbeit zwischen politischer und den Kirchengemeinden mitwirken.
Im übrigen halten wir die parteiliche Bindung von Gemeinderäten für nicht unbedeutend, da wir dadurch persönliche Kontakte zu unseren Vertretern im Landtag und im Bundestag wahrnehmen können mit den Möglichkeiten zur Gewinnung von Informationen sowie zur Weitergabe von kommunalen Anliegen an die landes- und bundespolitischen Entscheidungsebenen.

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