Julian Rümelin zur Sitzung des Bundestags am 16.12.

Bundespolitik

Im Bundestag wurde gestern viel über die "sittliche Reife" gelacht. Das allein lässt tief blicken. Diese charakterliche Eignung für die Politik wird wohl von den meisten zynisch gewordenen Politikern und vielen Medienschaffenden für überflüssig oder gar unvereinbar mit der politischen Alltagspraxis gehalten. Ich sehe es anders: 

Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit sind Grundbedingungen demokratischer Praxis. 2006 habe ich dazu ein Buch bei C H Beck veröffentlicht "Demokratie und Wahrheit", diesen Zusammenhang wollte damals kaum jemand sehen. Wie rasch sich die Zeiten ändern!

Olaf Scholz hat Schwächen, vor allem in der politischen Kommunikation, aber dass er in all den Krisen gewissenhaft und verantwortungsvoll agierte, dem eigenen sittlichen Kompass und nicht medialen Stimmungslagen folgte, ist seine Stärke. 

Friedrich Merz hat einen klaren konservativen Kompass, der bei vielen durchaus ankommt, (weniger in den Medien und Kulturinstitutionen), den er allerdings, um seine eigene Partei in Gänze mitzunehmen, gelegentlich verstecken muss. Beispiele dafür sind sein Familien- und Frauenbild; die von ihm geforderte Rente mit 70; die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Orientierung am US Vorbild wirtschaftlicher Freiheit. 

Seine Schwäche ist, dass er ganz in der Rolle des Oppositionspolitikers gefangen scheint, immer empört, gerne aufbrausend, wenig Interesse an den Details, keinerlei Regierungserfahrung, nicht in einer Kommune, nicht in einem Bundesland, auch im Bund trat er ab, als die Union Regierungspartei wurde. Er wäre der erste Regierungschef in Deutschland ohne jede administrative Erfahrung. Das allein wäre schon ein Wagnis. 

Wenn es lediglich um die Person ginge, hätte die deutsche Bevölkerung am 23. Februar die Wahl zwischen einem sehr erfahrenen politischen Administrator, von großer Nüchternheit und äußerst stabilem Selbstwertgefühl geprägt, der im Laufe der Zeit zu sittlicher Reife gefunden hat, aber dröge und in seiner Körpersprache verkrampft im Auftreten wirkt, jedenfalls südlich von Hamburg, und einem Heißsporn, der tief in der Wertewelt der Union noch vor der Wiedervereinigung verwurzelt ist, rhetorisch hochbegabt ist, aber auch zu rhetorischen Ausfällen neigt und keinerlei Regierungserfahrung aufweisen kann. 
Keiner von beiden wäre eine Gefahr für die Demokratie, keiner von beiden möchte den Sozialstaat abwracken oder den öffentlichen Dienst, keiner von beiden hetzt gegen Minderheiten, klopft rassistische oder sexistische Sprüche und verwechselt sein Privatinteresse mit dem Staatsinteresse. Im Vergleich zu den USA hat Deutschland Glück. 

 

(Prof.Dr.Dr.h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatminister a.D.
lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München Philosophie - Politik - Wirtschaft)

 
 

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