SPD Antrag zum Wasserpreis in Eisingen

Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion des Eisinger Gemeinderats

Gemeinde Eisingen

Frau Bürgermeisterin Ursula Engert

und Gemeinderat Eisingen

Rathaus

97249 Eisingen

 

Sehr geehrte Frau Engert,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

Aus der Durchsicht der Gemeinderats(GR)unterlagen/-protokolle seit 2009 ergibt sich zu den  Themen Wasserversorgung und Gebühren für Wasser und Abwasser folgendes Bild:

 

Zeit / GR-Sitzung am

 

 

01.08.2008

Info: Erhöhung des Wasserbezugspreises (seit 1996) zum 1.1.2009

Tiefzone von   0,80 auf 0,94 €/m³

Hochzone von 0,82 auf 0,97 €/m³

Auftrag an die Verwaltung Neukalkulation

 

 

zuzgl. MWST

15.09.2008

Aufgrund der Neukalk. unter ausschließlicher  Berück-sichtigung des neuen Wasserbezugspreises Anhebung des Wasserpreises von 1,30 auf 1,42 €/m³

einst. Beschluss

inkl. MWST:

1,519 €/m³

13.05.2011

Wasserversorgungszweckverband Eisingen/Waldbrunn/Waldbüttelbrunn/Hettstadt

Einführung durch Frau Engert; kritisch/skeptische Reaktionen im GR -> weiterer Klärungsbedarf

keine Abstimmung

Einladung von Herrn Ostwald (Waldbrunn) für nächste Sitzung

10.06.2011

Wasserversorgungszweckverband

Vortrag von Herrn Ostwald mit anschließender Diskussion -> weiterer Klärungsbedarf

keine Abstimmung

Einladung von Herrn Rautenberg (Fa. ipse) für nächste Sitzung

29.07.2011

Wasserversorgungszweckverband

Vortrag von Herrn Rautenberg mit Diskussion

-> weiterer Klärungsbedarf

Hettstadt ausgestiegen

keine Abstimmung

 

15.06.2012

Wasserversorgungszweckverband

Sachbericht mit 2011 angeforderten Informationen

Info über die von Eisingen konkret zu erfüllenden erhöhten Anforderungen; Stellenbedarf: 0,75-Stelle

keine Abstimmung

 

21.09.2012

Info an den GR über Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle (Zeitraum 2007-2011)

Defizite in Wasserversorgung und Abwasser festgestellt

(TZ=Textziffer, steht für Behebungsbedarf)

TZ1 Anpassung Verbrauchsgebühr

TZ2 Gebührenanhebung

19.04.2013

Behandlung des Berichts der Staatl. Rechnungsprüfung:

Ankündigung der Verwaltung zu TZ1 und TZ2: Fachbüro wird mit der Kalkulation beauftragt

 

 

 

20.09.2013

Neukalkulation Abwasser mit dem Ergebnis einer Gebührensenkung von 2,39 auf 2,37 €

  1.  

 

*) Warum wurde trotz der Ankündigung vom 19.04.13 und der zwingenden Kenntnisse vom 15.06. und 21.09.2012 der Wasserpreis nicht neu kalkuliert?

19.04.2014

Vergabe der Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren

Weiter siehe CSU-Informationsblatt

 

Angesichts dieser Chronologie verlangen wir, das in der Öffentlichkeit falsch verbreitete Bild, dass der Gemeinderat für die unterlassene rechtzeitige Neukalkulation verantwortlich sei, richtigzustellen. Dies ist ein Antrag für die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.

Es gab klare Signale der überörtlichen Rechnungsprüfung für den Handlungsbedarf der Verwaltung. Der Ankündigung vom 19.04.2013 folgte kein Vergabevorschlag, der vom GR zu beschließen gewesen wäre.

Die Frage eines Zweckverbands war mit dem Ausstieg von Hettstadt (siehe 29.07.2011) erledigt. Die Frage wurde dem GR bis dahin und danach nie zur Abstimmung vorgelegt. Auch das wäre für die Öffentlichkeit so richtig zu stellen.

 

Auch aus der Durchsicht der Haushalte ergibt sich der genannte Handlungsbedarf:

Kostenergebnis (Einnahmen minus Ausgaben) für die Wasserversorgung:

Jahr

Plus/Minus

Ergebnis

2010

Plus

394 €

2011

Minus

2.964 €

2012

Minus

38.451 €

2013

Minus

98.759 €

2014

Minus (lt. Haushaltsplan)

67.813 €

Zitat aus dem Vorbericht der Bürgermeisterin zum Haushalt 2013: „ Neukalkulationen beider Einrichtungen [Wasser und Kanalgebühren] erfolgen zum 01.10.2013“.
Zum tatsächlichen Ablauf im Gemeinderat siehe obige Tabelle.

Davon Kostenentwicklung bei den Löhnen:

Jahr

Angefallene Löhne, (ohne die Nebenkosten, die etwa mit 25 – 30 % zuschlagen)

Steigerung:

2010

6.377 €

 

2011

6.580 €

+ 3 %

2012

6.780 €

 + 3 %

2013

61.051 €

+ 900 %

2014

sind lt. Bgm`in noch nicht bekannt!

??


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht 30.3.2015           

(SPD Fraktionssprecher)

 

 
 

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