Widerstand gegen Westumgehung erfordert entschlossenes Handeln. Zur aktuellen Berichterstattung über Eisingen

Presse

In der Lokalpresse ist nachzulesen, dass Eisingen eine 11-seitige Stellungnahme zum laufenden Raumordnungsverfahren abgegeben hat. In dem Artikel wurden einige der im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten Argumente zitiert.

Angesprochen ist auch, dass die Bürgermeisterin wegen ihrer Untätigkeit in dieser Angelegenheit von SPD-Gemeinderat Georg Bausewein kritisiert wurde.
Diese Kritik hatte folgende – von der Presse leider nicht aufgeführte – Gründe:
Der Antrag der SPD-Fraktion, einen Rechtsanwalt mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, wie dies mehrere Gemeinden in der Umgebung gemeinsam und damit kostensparend getan haben, wurde auf nachdrückliches Betreiben der 1. Bürgermeisterin abgelehnt. Zuvor hatte es volle 10 Monate gedauert, bis über den Antrag abgestimmt wurde. Die 1. Bürgermeisterin sprach sich dann vehement gegen das beantragte Vorgehen aus, ohne aber eine Alternative vorzuschlagen. Nach der Ablehnung des Antrags wurde dann vereinbart, die Stellungnahme in einer Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung rechtzeitig vor der Beschlussfassung zu erarbeiten, doch auch diese Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. Damit überhaupt noch ein Ergebnis erzielt werden konnte, legte die SPD-Fraktion schließlich eine eigene Stellungnahme zur Abstimmung vor, welche letztlich als Grundlage der gemeindlichen Stellungnahme diente. Schließlich hatte die 1. Bürgermeisterin dem Antrag zweier Gemeinderäte nicht entsprochen, innerhalb der vorgegebenen Frist einen Termin zur Einsichtnahme in die umfangreichen vollständigen Raumordnungsunterlagen zu gewähren, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
Fazit: Das Wahlkampf-Versprechen der 1. Bürgermeisterin, sich aktiv gegen die Westumgehung einzusetzen, hat sich leider als Worthülse erwiesen. In den Mitgliedsgemeinden und in der Vorstandschaft des Vereins gegen die Westumgehung wurde das Ausscheren Eisingens aus dem erhofften gemeinsamen Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

 
 

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