Ein Bericht zur Sitzung des Eisinger Gemeinderats am 23. Juli 2020.

In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli wurde neben dem Thema Kneippbecken auch das Thema Geschäftsordnung (GO) behandelt.

In der Fraktionssitzung der SPD erfuhren wir von unseren neuen GR-Mitgliedern, dass die GR-Mitglieder als Sitzungsvorlage die alte GO mit Kennzeichnung der Passagen erhalten hatten, welche die Bürgermeisterin geändert haben wollte. So die Begleitinformation der Bürgermeisterin. Ein gewissenhaftes Fraktionsmitglied hatte sich auf die Aussage der Bürgermeisterin nicht verlassen und Wort für Wort verglichen. Es stellte sich heraus, dass die Änderung zum Thema Ausschussbildung nicht markiert war. Die entscheidende Änderung: Fraktionen müssen mindestens 3 Mitglieder haben, um ein Ausschussmitglied benennen zu dürfen; bisher war die Fraktionsstärke von 2 ausreichend. 

Mit der gewünschten Neuregelung hätten zunächst weder SPD noch GRÜNE die Chance, mit einem Mitglied an Ausschüssen teilzunehmen.

Dies als nichtige Passage – so Bürgermeisterin Engert – zu bezeichnen, möge der Leser beurteilen. M. E. ist das ein Signal für ein gewisses Demokratieverständnis und für die Manipulation an Mehrheitsverhältnissen. Die spontane Reaktion von Erik Reitter in der Sitzung („hinters Licht führen“) kann ich verstehen.

Fairerweise bleibt es durch die Aufmerksamkeit der Gemeinderäte bei der alten Regelung und damit der Möglichkeit für SPD und für GRÜNE, an den Ausschüssen teilzunehmen. Betroffen ist u. a. der wichtige beschließende Bau- und Umweltausschuss.

Ich wünsche dem Gemeinderat eine Verbesserung der Abläufe auf der Grundlage einer rechtssicheren GO.

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht

GR-Mitglied und Fraktionssprecher a. D.