SPD-Fraktion Gemeinderat Eisingen

An Frau

Bgm’in Ursula Engert

und die Damen und Herren

des Gemeinderates Eisingen

26. Juni 2013

Antrag zur Praxis der Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen der Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Wir beantragen, dass mit sofortiger Wirkung zur früheren Praxis von Vorlage, Genehmigung und Veröffentlichung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungsprotokollen zurückgekehrt wird.

D. h.:

- Die Protokolle sind spätestens drei Tage vor der jeweils nächsten Sitzung an jedes Gemeinderatsmitglied zu übermitteln (bei BUA-Sitzung am Montag und Gemeinderatssitzung am darauf folgenden Freitag Zustellung des BUA-Protokolls rechtzeitig vor den betreffenden Fraktionssitzungen);

- Über das Protokoll ist dann in dieser Sitzung abzustimmen.

- Die Veröffentlichung in Gemeindeblatt und/oder auf Gemeinde-Hompage darf erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat erfolgen. Das komplette Protokoll muss veröffentlicht werden.

Der Gemeinderat möge über diesen Antrag abstimmen.

Wir halten diesen unseren Antrag für dringlich. Er ist zeitgerecht gestellt, um auf der Tagesordnung  der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2013 zu erscheinen.

Begründung:

- Die beantragte Vorgehensweise soll helfen, die Abläufe mit Sitzungen und Protokollen, die ja jeweils Voraussetzung für die nächste Sitzung sind, wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

- Öffentlichkeit und Gemeinderat haben Anspruch auf eine ausgewogene Information, d. h. nicht nur der Sachbericht der Verwaltung (als Voraussetzung für die Sitzung) sondern auch die Argumentation/Auffassung der Fraktionen gehören als Grundlage für die Beschlüsse dazu.

- Die Informationspolitik in unserem Gemeindeblatt ist in eine totale Schieflage geraten; mit der beantragten Vorgehensweise soll diesem krassen Missstand begegnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht
für die SPD-Fraktion