Eisingen liegt nicht in China – oder?

Lokalpolitik

Auf der Homepage der Eisinger Bürgerinnen und Bürger: www.eisingen.de gibt es unter verschiedenen Menüpunkten Links zu den Internetseiten Eisinger Vereine, Organisationen oder von Eisinger Gewerbetreibenden. 

So findet man die Eisinger Blaskapelle mit ihrem Link, die Evangelische Kirche, den Pferdesportverein, die Eisinger Tagespflege oder auch die Eisinger Feuerwehr und vieles mehr. Ein Klick, und man gelangt unmittelbar auf die Seite des Vereins oder auch des (gewerblichen) Anbieters.

Auch die SPD Eisingen war bis Ende Dezember 2012 jahrelang unter „Vereine und Gruppen“ mit einem Link zu ihrer Homepage vertreten.

Dieser nun wurde – sozusagen in einer Nacht- und Nebelaktion – Ende Dezember schlicht und einfach „gekappt“, die Funktion als Link wurde still und heimlich unterbrochen, wohlgemerkt ohne der SPD hierüber Mitteilung zu machen. Das sind Vorgehensweisen, die wir nicht nur aus China, sondern aus vielen Diktaturen dieser Welt allzu gut kennen.

Eine „Begründung“ lieferte erst auf Nachfrage der Eisinger SPD hin der zweite Bürgermeister E. Blenk, „dass es einen Gemeinderatsbeschluss bereits aus einer früheren Legislaturperiode“ gebe, „der festlegt, dass über das gemeindliche Mitteilungsblatt keine parteipolitischen Veröffentlichungen erfolgen“.  (Den Beschluss dazu legt er allerdings bis heute nicht vor, er behauptet nur ... )

Herr Blenk sagte in seiner Antwort zudem, auch  andere Gemeinden, wie z.B. Waldbüttelbrunn, würden dies ebenso handhaben. Eine gründliche Recherche allerdings ergab, dass dies ausgesprochen nicht der Fall ist – selbstverständlich gibt es in dieser Gemeinde wie in den meisten anderen auch Verlinkungen zu den politischen Gruppierungen. Ganz einfach deshalb, weil ein Link auf die Web-site einer demokratisch verfassten Partei keineswegs eine „parteipolitische Veröffentlichung“ darstellt. So sah es die Gemeinde ja offenbar ebenfalls jahrelang, bevor sie die Verlinkung kappte. Denn ein Link ist ein rein formeller Hinweis ohne spezifischen eigenen Inhalt. Wenn es anders wäre, dürfte die Gemeinde auch keine Links zu gewerblichen oder anderen weltanschaulich orientierten Web-Seiten anbieten. Jeder Netzbetreiber, so auch die Gemeinde Eisingen,  stellt einen sogenannten „Disclaimer“ auf seine Web-site, der einen „Haftungsausschluss“ für die Inhalte fremder Seiten darstellt.

Dadurch wird gerade herausgehoben, dass man für Internetseiten Dritter (z.B. der SPD) keine inhaltliche Verantwortung übernimmt.

Somit kann man auf keinen Fall behaupten, dass der Inhalt der SPD-Homepage durch die Verlinkung zum Inhalt der Gemeinde-Homepage und damit zum Inhalt des digitalisierten Gemeindeblatts geworden ist. Denn dann würden ja alle verlinkten Inhalte zum Bestandteil des digitalisierten Gemeindeblatts, was ja durch den „Disclaimer“ ausgeschlossen wird. Das Argument von Herrn Blenk ist falsch und kann die Löschung des SPD-Links nicht begründen.

Interessanterweise wurde diese willkürliche Zensur-Maßnahme (anders kann man das Abschalten des Links zur SPD-Seite nicht bezeichnen) just nach einem kritischen Beitrag zu den undurchsichtigen Verhältnissen im Eisinger Rathaus durchgeführt. 

 
 

Kommentare

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Willkür

Sie haben ganz recht, von diesem Akt der Willkür von staatlicher Seite sollten der Deutsche Presserat oder ähnliche Institutionen in Kenntniss gesetzt werden. Die Zeiten in denen es in Deutschland den Tatbestand der Majestätsbeleidigung gab sind zum Glück längst vorbei. Ganz abgesehen davon, dass es sich im vorliegenden Fall beileibe nicht um eine Majestät handelt.

Autor: TBSS, Datum: 06.02.2013, 00:12 Uhr


 

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