Haushaltsberatungen 2011

Kommunalpolitik

Der Gemeinderat beschloss kürzlich über den Haushalt 2011 der Gemeinde Eisingen.

Die SPD-Fraktion hatte einige Anträge zum Haushalt gestellt. Neben einigen deutlichen Einsparvorschlägen hatten wir an anderen Stellen maßvolle Mehrausgaben vorgeschlagen.
Beispielsweise beantragten wir, den Ansatz von lediglich 4.000 EUR für den Unterhalt der Eisinger Spielplätze auf 10.000 EUR zu erhöhen, damit dringend erforderliche Ausbesserungsarbeiten getätigt werden können. Auch der Ansatz für Begrünungsmaßnahmen im Ortsbereich war aus unserer Sicht deutlich zu gering. Mit der beantragten Erhöhung sollen unter anderem einige von uns vorgeschlagene Baumpflanzungen im Bereich des Pausenhofes der Schule realisiert werden.
Für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude beantragten wir die Einstellung von Planungsmitteln. Die Planungen sollen als Entscheidungsgrundlage dienen, ob das Schulgebäude in einem Zug oder in mehreren baulichen bzw. zeitlichen Abschnitten saniert werden wird. Der Gemeinderat stimmte diesen Anträgen allesamt zu.

Trotz deutlicher Bedenken stimmte der Gemeinderat letztlich auch der von der 1. Bürgermeisterin erneut beantragten Personalmehrung in der Verwaltung zu. Anlässlich der Planungen für den Rathaus-Umbau hatte die 1. Bürgermeisterin noch im Jahr 2010 mehrfach erklärt, dass keine Personalmehrungen geplant seien. Ein Organisationsberater hatte jedoch dazu geraten, eine neue Stelle zu schaffen, deren Aufgabenfeld allerdings vorher definiert werden müsste. Diese Vorarbeit war leider nicht erledigt worden, was die Entscheidungsfindung des Gemeinderates erschwerte. In Anbetracht erheblicher Arbeitsrückstände in der Verwaltung genehmigte der Gemeinderat schließlich die Stellenmehrung, erwartet aber nun die Abarbeitung der Rückstände.
Angesichts der deutlich und kontinuierlich steigenden Personalausgaben löste das Vorhaben der 1. Bürgermeisterin Kopfschütteln aus, die Stelle eines der beiden Abteilungsleiter auf die Spitzenbesoldung A 13 anzuheben. Die Vertreter der SPD ebenso wie der CSU und der Alt- und Neubürger sprachen sich deshalb im Finanz- und Personalausschuss dagegen aus, so dass dieser Antrag schließlich zurückgezogen wurde. Dieses Vorhaben erschien umso unverständlicher, da es nach der Umorganisation im Rathaus keinen Geschäftsleiter mehr gibt, sondern die Verantwortung auf zwei Abteilungen aufgeteilt wurde. Trotz geringerer Verantwortlichkeit sollte nun die Stellenbewertung sogar noch angehoben werden.

 
 

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