Kompromissvorschlag der SPD zum Rathaus wurde Wirklichkeit

Kommunalpolitik

Was fast nicht mehr für möglich gehalten wurde, ist nun doch noch Wirklichkeit geworden: in der Gemeinderats-Sitzung vom 8.10.10 gab es eine einstimmige Einigung über den Umbau des Rathauses.

Ausgangspunkt war ein Kompromissvorschlag der SPD, der auch den Vorstellungen anderer Fraktionen entsprach. Demnach sollte weder das beschlossene Konzept vom Juli 2009 (mit zwei großen Büroräumen) noch die von der Bürgermeisterin gewünschte Dachgeschoß-Variante (mit 2 winzigen Büroräumen und einem Besprechungsraum) gebaut werden. Unser Vorschlag lautete: Schaffung von drei vernünftig großen Büroräumen und Wegfall des Dachgeschoß-WC. Dieser Vorschlag wurde nun vom Architekten aufgegriffen. Seine entsprechende Planung stieß im Gemeinderat als Entscheidungsgremium auf einhellige Zustimmung. Weiterhin hatte das Architekturbüro einige sinnvolle Änderungen in Bezug auf das Erdgeschoß und den geplanten Anbau vorgeschlagen. Auch diesen Entwürfen konnte der Rat einmütig zustimmen. Besonders erfreulich ist, dass mit den Änderungen Kosteneinsparungen verbunden sind.
Wir sind nun so weit wie wir im Februar 2010 schon fast waren und im März 2010 hätten sein können, hätte Frau Bürgermeisterin nicht den Gemeinderatsbeschluss vom Februar einfach nicht ausgeführt.
Bei aller Freude über die Einigung bleibt somit der bittere Nachgeschmack über die Art und Weise von Frau 1. Bgmin. Engert, vom Gemeinderat gefasste Beschlüsse einfach zu ignorieren statt plichtgemäß (Art. 36 Gemeindeordnung) die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen.
Die Beschlussfassung zum Rathausumbau, die baurechtlich wirksame Entscheidung, war nach den Vorgaben der Gemeindeordnung eindeutig Angelegenheit des Gemeinderates und fällt nicht in die Entscheidungshoheit der Bürgermeisterin. Dieses Vorgehen war im übrigen bei Sanierung und Erweiterung der Erbachhalle zu keinem Zeitpunkt umstritten.
Nun endlich kann die energetische Sanierung bzw. der Umbau des Rathauses beginnen. Wir wünschen dem Projekt einen zügigen Ablauf und glückliche Einzelentscheidungen, an welchen wir natürlich gerne mit Sach- und Menschenverstand konstruktiv mitwirken.

 
 

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