Stellungnahme zum Mainpost-Artikel vom Samstag, 12. Dezember 2020

„Jetzt hilft nur noch ein harter Lockdown“ (Interview mit Alexander Dobrindt).

Zum Thema Finanzierung der Corona-Hilfen fordert Dobrindt populistisch, ab 2022 müsse die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Auch er kann uns den Verlauf und die Dauer der Pandemie und damit die bevorstehende Finanzsituation nicht vorhersagen, trotzdem einfach einmal diese populistische Forderung. 

Eine notwendige Debatte, die Finanzierung auch über Steuern zu bewältigen, hält er für eine „unverschämte Ansage gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern“ – wahrscheinlich deshalb unverschämt weil von der SPD angestoßen. Es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die bis jetzt durch die Corona-Krise keinerlei finanzielle Einbußen haben. Und den Soli zum Aufbau Ost hat die CSU mit eingeführt. Die Diskussion über einen Soli Corona darf also im Prinzip kein Tabu sein, zumal wir mit Corona noch in großer Ungewissheit leben.

Hier von Steuerkeule zu reden zeugt von höchster Sensibilität, Herr Dobrindt!

Warum sprechen Sie nicht die möglichen bzw. denkbaren Steuerquellen bei den Spitzenverdienern und bei den Supervermögen sowie bei den Finanztransaktionen an? Sprechen Sie mit Ihrem Parteikollegen und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller! Er unterstützt die Bemühungen unseres SPD-Finanzministers Olaf Scholz um die Einführung einer effektiven Finanztransaktionssteuer. Im B5-Interview der Woche etwa im September 2020 wies er darauf hin, dass von den seit Beginn der Pandemie erzielten erhöhten Gewinnen bei Amazon die aktuellen Hungerprobleme unserer Welt entscheidend entschärft werden könnten. 

In der aktuellen ZEIT fordert der Chef des Welternährungsprogramms (WFP) und Friedensnobelpreisträger David Beasley, Superreiche zur Kasse zu bitten – z.B. Amazon-Gründer Jeff Bezos. Beasley sagt im Interview u. a. „Es gibt mehr als 2200 Milliardäre auf der Welt, mit einem Nettovermögen von etwa 10 Billionen US-Dollar. … Allein zwischen April und Juli ist das Vermögen der Milliardäre um 27,5 Prozent gewachsen“, d. h. um 2,75 Billionen US-Dollar. Auch in Deutschland gibt es Milliardäre! Das muss Sie, Herr Dobrindt, doch auf andere Gedanken und zur Suche nach Geldquellen an vorgenannten Stellen bringen, statt einmal mehr nach altem CSU-Ritual, das vor allem Sie und Ihr Kollege Scheuer pflegen, auf die SPD zu keulen. 

Ich würde mir wünschen, dass für die nächste Bundestagsperiode ab 2021 Minister Müller (ich denke an seine Rückzugsankündigung) mit Ihnen tauschen würde.

Für Solidarität in unserer Gesellschaft! 

Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht, Eisingen