Neues aus dem Gemeinderat

Lokalpolitik

In der letzten Sitzung am 7. November 2011 wurden endlich auch einige überfällige SPD-Anträge behandelt.

Der SPD-Antrag zu „Photovoltaik auf Dachflächen gemeindeeigener Gebäude“ erhielt die einstimmige Unterstützung aller Ratsmitglieder.
Ein weiterer Antrag vom Juni 2010 hatte die Aufforderung an die 1. Bürgermeisterin zum Inhalt, dem Gemeinderat über die Gründe für den Nicht-Vollzug diverser im Gemeinderat getroffener Beschlüsse zu berichten. Ein solcher Bericht ist ausdrücklich von der Geschäftsordnung vorgeschrieben, aber die 1. Bürgermeisterin konnte dem Gemeinderat wieder keine Informationen hierzu geben.
Aus einem weiteren Antrag vom Mai 2011 ging hervor, dass die 1. Bürgermeisterin den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert hatte. Hierbei war es unter anderem um einen verbesserten Lärmschutz an der A3 gegangen, der von Bürgern auf der Bürgerversammlung 2009 gefordert worden war. Daraufhin hatte der Gemeinderat im Januar 2010 beschlossen, dass ein entsprechendes Schreiben an die Autobahndirektion gerichtet wird. Bei einer Nachfrage aus dem Gemeinderat hatte Frau Engert im Januar 2011 behauptet, dass dieses Schreiben zwischenzeitlich erstellt und versandt worden sei. Allerdings ignorierte sie mehrfache Anträge, dieses Schreiben dem Gemeinderat als Sachbericht vorzulegen, bis sie in der letzten Sitzung nun einräumen musste, dass es ein solches Schreiben überhaupt nicht gibt.
Auch bei einem weiteren Antrag aus der Bürgerschaft zum Weiterbetrieb der Eisinger Grüngutsammelstelle stellte sich nun heraus, dass ihre im November 2010 dem Gemeinderat gegebene Auskunft, es seien nach der damaligen Behandlung im Gemeinderat Verhandlungen mit dem Kommunalunternehmen geführt worden, unzutreffend war.
Immerhin wurden diese Verhandlungen anlässlich einer Ende 2010 erfolgten Anfrage zur Einsammlung der Weihnachtsbäume deutlich später nachgeholt und führten zu einer Lösung, über die aber immer noch nicht endgültig entschieden ist.

 
 

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