SPD-Antrag im Gemeinderat wieder einmal nicht behandelt

Kommunalpolitik

Zu der September-Sitzung hatte die SPD-Fraktion fristgerecht den unten stehenden Antrag zur Behandlung im Gemeinderat eingebracht. Er wurde - ohne Begründung - in dieser Sitzung nicht behandelt. So viel zum oft fehlenden demokratischen Verhalten unserer Bürgermeisterin.

SPD-Gemeinderatsfraktion Eisingen, am 11.09.2011

An die
Gemeinde Eisingen
Frau 1. Bürgermeisterin Ursula Engert und
die Mitglieder des Gemeinderates

Beitrag zur Energiewende auch in Eisingen - Antrag

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Eisingen

nachdem die Bundesregierung im Frühsommer diesen Jahres die Energiewende zumindest per Beschluss vollzogen hat, ist die Wende nun auch noch durch den Staat, die Kommunen und deren Bürger tatsächlich zu vollziehen.

In vielen Gemeinden werden deshalb schon zusätzliche Projekte angekurbelt, um die Energiewende voranzubringen.

Auch für Eisingen sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Daher beantragen wir, in Vorbereitung auf das kommende Haushaltsjahr die Möglichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden prüfen zu lassen.

Nach unserer Kenntnis erscheinen die nach Süden ausgerichteten großen Dachflächen vom Gemeindebauhof und der Erbachhalle, evtl. auch des Feuerwehrgerätehauses und die vor wenigen Jahren erneuerten Dächer auf der Schule geeignet.

Wir beantragen deshalb, einen Grundsatzbeschluss fassen zu lassen, nach welchem

a) für die genannten Dachflächen die technische Eignung für die Einrichtung von PV-Anlagen zu prüfen ist und
b) für den Haushalt des kommenden Jahres mögliche Finanzierungen unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten, Einspeisevergütung, KfW-Darlehen etc. so zeitig zu klären sind, dass eine bauliche Ausführung auch noch 2012 möglich würde.

Um eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrages wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Kennerknecht
für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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