SPD-Anträge zum Haushalt fanden Zustimmung

Lokalpolitik

Die von der SPD-Fraktion vorgelegten Einsparvorschläge zum Haushalt 2010 fanden erfreulicherweise die Zustimmung des Gemeinderates. Der Haushaltsentwurf der 1. Bürgermeisterin hatte zunächst derart hohe Ausgaben beinhaltet, dass gerade einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erreicht worden wäre.

Die Einsparvorschläge der SPD summierten sich auf insgesamt etwa 200.000 EUR. Die Vorschläge wurden zunächst in einer Sitzung des Finanzausschusses besprochen und dann im Wesentlichen dem Gemeinderat als Beschlussempfehlung vorgelegt. Diskussionen gab es allerdings um den Stellenplan der Verwaltung, welcher u.a. die Grundlage für die eventuelle Einstellung neuer Mitarbeiter darstellt. Hier sollten nach den Vorstellungen der 1. Bürgermeisterin diverse Stellen neu geschaffen bzw. angehoben werden. Die Notwendigkeit hierzu wurde allerdings von der Mehrheit des Gemeinderates verneint.

Der Haushalt wurde sodann mit den beschlossenen Änderungen einstimmig im Gemeinderat verabschiedet. Die Finanzierung wichtiger Projekte wie Erneuerung des Spielplatzes Alter Hettstadter Weg, Kinderkrippe oder energetische Sanierung des Rathauses ist damit gesichert, ohne dass neue Schulden dafür aufgenommen werden müssen. Die Gemeinde bleibt damit auch in schwierigen Zeiten finanziell handlungsfähig.

 
 

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