Zur GR-Sitzung vom Dienstag, 20.03.18

Ratsfraktion

Am 23.03.2018 wird mit dem offiziellen Spatenstich der Baubeginn der neuen Kita auf dem Stiftsgelände öffentlich gemacht. Eine Fertigstellung bis zum September 2018 ist nicht möglich; es muss wohl mit einer Verzögerung von ½ Jahr gerechnet werden.

GR-Sitzung vom 20.03.2018: Zum TOP 2.0 Entscheidung Provisorium Kindergarten erhielten die Gemeinderäte als „Sachbericht“ einzig Architekten-Skizzen (Grundriss und Lageplan) mit Kostenschätzung des Architekten. Höhe rund 93.000 EUR ohne Mobiliar und Nebenkosten und evtl. Kosten für den Austausch der etwa 50 Jahre alten Fenster sowie Isolierungsarbeiten der Außenwände.

Zu den drei Seiten des Architekten gab es kein Wort der Verwaltung zwecks Erklärung/Erläuterung.

Besonders wegen der immens hohen Kosten für ein Provisorium stellte 2. Bürgermeister Hans Kohl folgende grundlegende Fragen dazu:
- Wann wird der Neubau des Kindergartens im Stiftsgelände fertig? Antwort: im März 2019
- Wie hoch ist der festgestellte, nicht durch den vorhandenen Kindergarten abgedeckte Bedarf an Kita-Plätzen ab dem 1.9.2018? Antwort: Bisher 2 Meldungen. Anmerkung: Der Aufruf an die Eltern zur Bedarfsmeldung bei der Gemeinde erschien erst im Gemeindeblatt vom 02. und 16.03..
- Welche alternativen Möglichkeiten zur Unterbringung dieser Kinder wurden geprüft, welche Kosten hätten sich dabei ergeben (Alte Schule, Container, „Ankauf“ von Plätzen in Nachbargemeinden o.ä.)?
- Wegen eines vor Jahren geführten Rechtsstreits mit einem Nachbarn im Höhenweg wegen Lärmbelästigung müsste eine Benutzung dort als KiTa in dieser Hinsicht geprüft werden (dies gälte u.U. in noch stärkerem Maße für eine spätere Nutzung durch die Blaskapelle).

Nach der Ablehnung des Beschlussvorschlags zur Vorbereitung des Bauantrags für das Provisorium (Ergebnis 7:9) stellte Hans Kohl etwa ein halbes Dutzendmal den Antrag, die alternativen Möglichkeiten zur Unterbringung der Kinder, die in der bestehenden Kita ab 01.09.18 nicht untergebracht werden können, zu prüfen (Alte Schule, Container, „Ankauf“ von Plätzen in Nachbargemeinden o.ä.). In ebenso vielen Diskussionsrunden lehnte die Bürgermeisterin, unterstützt durch ihre UBE-Fraktion und GR Glas, die Abstimmung über diesen Antrag ab. Nachdem je ein GR der SPD-Fraktion und der WVAN für kurze Zeit die Sitzung verlassen hatten, nutzte die Bürgermeisterin das so veränderte Mehrheitsverhältnis und ließ nun doch abstimmen. Ergebnis: 7:7, damit abgelehnt.
Somit ist das Bemühen des GR, eine günstigste Lösung des evtl. vorübergehenden Unterbringungsdefizits in den Kitas zu finden, blockiert. Wir appellieren an die Verwaltung, trotz Ablehnung des Antrags, an dessen Vorschlägen zu arbeiten und dem GR zu berichten.
Dem GR fehlen schriftliche Berichte über die „zahlreichen“ Gespräche mit der Kindergartenaufsicht des LRA, die wir hiermit anfordern. Auch fordern wir Ergebnisberichte über die Bemühungen um Alternativen mit der Kita-Aufsicht und mit den Nachbargemeinden.

 
 

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