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Presse Ein Leserbrief an die MAIN-Post

Alles hat die CDU/CSU-geführte Regierung Merkel verschlafen: Digitalisierung, Infrastruktur, Deutsche Bahn, Klimaschutz, Bundeswehr...  Alles das muss jetzt nachgeholt werden, und das kostet Geld. Erst die Partei, dann das Land, dachten CDU und CSU beim Einreichen der Klage. Die deutsche Industrie wird durch mangelnde Klimaneutralität erhebliche Wettbewerbsnachteile haben. Hoffentlich gelingt es nicht, dies SPD und Grünen in die Schuhe zu schieben. Und das Bundesverfassungsgericht? Die Gewaltenteilung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats, hat hier aber meines Erachtens (ausnahmsweise) nicht gut funktioniert. Nach Art. 110 unseres Grundgesetzes hat der Bundestag die Finanzhoheit, nicht das Bundesverfassungsgericht. Und: noch 2021 hat dasselbe Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Die Erderwärmung zu begrenzen sei nur mit dringenden und kurzfristigen Maßnahmen machbar. Nur so sei die Einschränkung sämtlicher grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen vermeidbar. Und jetzt das. Das Bundesverfassungsgericht macht es sich doch sehr einfach!

Volker Müller

Veröffentlicht am 05.12.2023

Presse Zum MainPost Bericht „SPD-Kreisvorstand auf Infotour in Eisingen“ vom 27.3.2019

Hier einige Richtigstellungen zum MainPost-Bericht:

Veröffentlicht am 28.03.2019

Presse Zum MAIN-Post Artikel vom 23.5.2015

In der Berichterstattung der MAIN-Post, Eisingen, und vor allem die Eisinger SPD betreffend, hat man seit geraumer Weile den Eindruck, dass den Berichtenden nahezu jedes Mittel recht ist, um nicht nur die Eisinger SPD, sondern – und das finde ich  nachgerade verwerflich – auch bestimmte Personen der Eisinger SPD in ein schlechtes Licht zu rücken, gar sie – wie im letzten Bericht vom 23.5. geschehen – lächerlich zu machen.

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Veröffentlicht am 30.05.2015

Presse Kommentar zum MainPost-Artikel vom 25. Mai 2011

Was haben wir Eisinger angeblich nur für einen Gemeinderat?

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Veröffentlicht am 26.05.2011

Presse Widerstand gegen Westumgehung erfordert entschlossenes Handeln. Zur aktuellen Berichterstattung über Eisingen

In der Lokalpresse ist nachzulesen, dass Eisingen eine 11-seitige Stellungnahme zum laufenden Raumordnungsverfahren abgegeben hat. In dem Artikel wurden einige der im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten Argumente zitiert.

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Veröffentlicht am 08.05.2011

Presse Unser Kommentar

Mit dem wiederum nur so von Fehlinformationen strotzenden Mainpost-Artikel v. 14.07.10 zum Rathaus Eisingen setzt sich leider die üble Stimmungsmache gegen den Gemeinderat Eisingen fort.

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Veröffentlicht am 16.07.2010

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